Beitragsformat

Politik in Österreich: Achtung Einsturzgefahr

3 Kommentare

Betreten verboten
© Dieter Poschmann; Pixelio

Als im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise diverse Branchen mit nicht gerade wenig Geld „unterstützt“ wurden, konnte sich jeder, der um die Verschuldung der öffentlichen Haushalte bereits vor dieser Krise wusste, ausrechnen, was kommen würde. Es handelte sich ja um nicht vorhandenes Geld, das irgendwo und irgendwie wieder reingeholt werden muss.

Zu diesem Zweck hat die österreichische Regierung einen Budgetplan geschnürt, den sie Ende Oktober veröffentlicht hat. Relativ spät, wenn man bedenkt, dass das Jahr 2011 unmittelbar vor der Türe steht und es eines parlamentarischen Prozesses bedarf, damit aus diesem Budgetplan ein Budget wird. Die Einsparungen finden tatsächlich statt, aber die Art und Weise, wie gespart werden soll, überrascht dann doch ein wenig. Begründet wurde die Dauer des Entstehungsprozesses auf verschiedenste Weise, im Hintergrund schwang immer mit, dass es Zeit brauche, um auf die (budgetären) Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können.

Betrachtet man das Ergebnis, dann könnte man eigentlich eher denken, es sei der Regierung peinlich. Mir zumindest würde es so gehen, würde ich so etwas abliefern. Statt die seit Jahren geforderte Verwaltungsreform endlich anzugehen, vertut man sich die Zukunft, in dem in Bereichen gespart wird, die von entscheidender Bedeutung sind, wenn wir von Innovation und ähnlichen Dingen reden.

Dazu zähle ich auch Kunst und Kultur, wo natürlich auch gespart wird. Ein Aufschrei der Szene ist noch nicht erfolgt, denn die Kürzungen betreffen „nur“ die Auslandskultur, die im österreichischen Außenministerium angesiedelt ist und dort trotz vieler Konzepte nur ein (finanzielles) Schattendasein führt. In diesem Konzept heißt es, dass eine Steigerung des operativen Kulturbudgets am gesamten Außenamtsbudget von derzeit ca. 1,8% ( Euro 5 Mio.) auf 3% angestrebt werde. Gut, das Konzept stammt von 2001, aber wenn man nun im Budgetplan der Bundesregierung liest, dass im Bereich der Auslandskultur in den nächsten vier Jahren 1,6 Mio. Euro eingespart werden sollen, die wahrscheinlich nicht nur das operative Budget betreffen, dann stellt sich doch die Frage, ob man nicht besser konsequent sein sollte und einfach zusperrt. Zumindest das Auslandskulturkonzept würde ich von der Homepage nehmen, weil es mir einfach peinlich wäre.

Apropos Zusperren: dem Internationalen Forschungszentrum Kulturwissenschaften (IFK) in Wien droht genau das. Die Bundesregierung spart nämlich nicht nur bei der Auslandskultur, sondern hat gleichzeitig den finanziellen Kahlschlag bei der außeruniversitären Forschung beschlossen. Mit Ausnahme der Akademie der Wissenschaften, der Ludwig-Boltzmann-Institute und des Institute of Science and Technology Austria erhalten alle außeruniversitären Forschungseinrichtungen ab 2012 keine Grundlagenfinanzierung mehr. Nicht weil sie so schlecht sind, sondern weil gespart werden muss.

Natürlich können sich die Forschungseinrichtungen weiter um Förderungen bemühen, aber im Fall des IFK heißt das laut NZZ, dass von 1,2 Mio. Jahresbudget 950.000 Euro auf einen Schlag wegfallen. Schön, wenn man das dann knapp zwei Monate vor Jahresbeginn erfährt, denn hier noch Ersatz zu beschaffen, dürfte unmöglich sein. Das heißt, viele dieser Forschungseinrichtungen werden die nächsten Jahre nicht überleben.

Wenn man zynisch sein möchte, könnte man sagen, die braucht es ja auch nicht, schließlich hat Österreich eh so wenig AkademikerInnen. Spaß beiseite: ich denke, wir müssen nicht darüber diskutieren, welche Konsequenzen das für den Standort Österreich hat, die Forschungseinrichtungen selbst versuchen, ihre Aktivitäten bereits zu bündeln und über die Plattform Wissen:Schaft:Österreich zu kommunizieren.

Die Frage ist für mich aber, was wir daraus lernen können? Für mich ist diese Art von „Sparen“ ein weiterer Hinweis dafür, dass die Politik in ihrer derzeitigen Form PolitikerInnen über keine Visionen und keinen Gestaltungswillen mehr verfügen. Aussagen über die Bedeutung von Forschung, Innovation oder auch Kunst und Kultur klingen hohl und unglaubwürdig. Ich fühle mich durch die Politik heute nicht mehr vertreten und natürlich gilt es sich zu überlegen, wie man dieses „Problem“ lösen kann. Die Unzufriedenheit wächst und aus ihr heraus entstehen dann hoffentlich Alternativen. Diese Unzufriedenheit existiert nicht nur in Österreich, aber speziell in diesem Land ist für mich klar: ich verlasse mich in Sachen Kunst und Kultur nicht mehr auf Aussagen und Versprechungen der PolitikerInnen, denn ich traue ihnen einerseits nichts, andererseits aber alles zu. Oder noch überspitzter formuliert: Kultureinrichtungen, die sich auf die Politik verlassen, handeln fahrlässig.

3 Comments Join the Conversation

  1. @Hanspeter: danke, nach so langer Zeit konnte ich mich nicht mehr an Deinen Beitrag erinnern, sonst hätte ich ihn gleich erwähnt, denn er beschreibt eine Vorgehensweise, die zumindest als Plan B in jedem Kulturbetrieb bedacht werden sollte.

    Schön, dass Du Dich hier mal wieder zu Wort gemeldet hast. Bist Du in Wien?

    Gefällt mir

    Antworten

  2. Den Wohnsitz habe ich/wir wieder in die Schweiz verlegt. Die Wohnung in Wien benützen wir jedoch weiter und deshalb werde ich auch weiterhin in Wien sein. Dieses Jahr jedoch wohl eher nicht mehr.

    Gefällt mir

    Antworten

Leave a Reply

Required fields are marked *.

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s